dissertation von hans georg maaßen

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Der Fall Maaßen

• Beitrag veröffentlicht: 25. Juni 2023
• Lesedauer: 40 min Lesezeit

Von Theo Morell

Nach den jüngsten Aussagen Hans Georg Maaßens in einem Interview mit Alexander Wallasch (16.01.2023) 1 wurden innerhalb der CDU die Rufe nach einem Parteiausschluss laut. Das Ausschlussverfahren ist mittlerweile eingeleitet. Nach dem Interview wählte die WerteUnion Maaßen zu ihrem Vorsitzenden, ein Amt, das vor ihm Max Otte bekleidet hatte. Otte trat bei der letzten Bundespräsidentenwahl für die AfD an, was nach einem Parteischlussverfahren innerhalb der CDU zu seinem Ausscheiden führte. Nachstehend werden Aktivitäten und Aussagen von Maaßen in den letzten Jahren untersucht. Sein Werdegang prädestiniert ihn dazu, mit der Übernahme des Amts des Vorsitzenden das Anliegen der WerteUnion voranzutreiben, rechtskonservative Positionen innerhalb der CDU zu stärken und die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der AfD auszuloten.

Ein Blick auf Maaßens Werdegang

Hans Georg Maaßen (Jg. 1962) arbeitete als Jurist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Im Jahr 2000 legte er seine Doktorarbeit „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ vor. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Bundesverfassungsrichterin, beschreibt Maaßens Dissertation als „des Öfteren recht selektiv“ (Lübbe-Wolff 2000, 155) in der Art der Argumentation. Eine systematische und ausgewogene Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen zum Asylrecht vermochte sie nicht zu erkennen. Seine Argumentation bezüglich der Rückführung von Asylsuchenden sei „apodiktisch“ (ebd., 156). Zusammenfassend beschreibt Lübbe-Wolff seine Dissertation als Sammlung „rechtspopulistischer Vorstellungen“ (ebd., 157), die eine Politik der Fluchtursachenbekämpfung für „unvereinbar“ mit einer Politik der Zufluchtsgewährung hält.

Während seiner Tätigkeit im Innenministerium als Referatsleiter für Ausländerrecht machte er 2002 im Fall Murat Kurnaz auf sich aufmerksam. Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland flog 2001 nach Pakistan, um dort seine Koran-Studien zu vertiefen. 2 Im November 2001 wurde er von der pakistanischen Polizei festgenommen. Über Umwege gelangte er in die Hand US-amerikanischer Dienststellen, welche ihn zunächst als „feindlichen Kämpfer“ einstuften und nach Guant á namo verschleppten, bald aber ihn als ungefährlich ansahen und nach Deutschland abschieben wollten. Eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik wurde ihm jedoch verwehrt. Das entscheidende Rechtsgutachten lieferte Maaßen, der hyperkorrekt argumentierte, das Aufenthaltsrecht des vermeintlichen Terroristen Kurnaz sei erloschen, da er sich, ob freiwillig oder nicht, „länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe und sich nicht bei den Behörden gemeldet habe. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied aber, dass sich Kurnaz ob der Umstände nicht habe melden können“ (Berninger 2019). Erst 2006 kam er frei.

Den nächsten Karriereschritt machte Maaßen im Jahr 2012, als er zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt wurde. Hier war er unter anderem damit beauftragt, die NSU-Morde und die Verstrickung der eigenen Behörde aufzuklären. Im Jahr 2014 entfachte der Name „Corelli“ (i.e. Thomas Richter) 3 jedoch eine Kontroverse. Eine Reihe von Corellis SIM-Karten und Mobiltelefonen wurden nicht überprüft und ausgewertet, obwohl deren Existenz der Behörde seit langem bekannt war. Die damaligen Oppositionsparteien sowie die Sozialdemokratie forderten schon damals seinen Rücktritt. Ein Sonderermittler des Innenministeriums attestierte der Behörde, unter Maaßens Führung, „grob[e] [R]egelwidrig[keiten]“ (Geisler 2015).

Im Jahr 2018 berichtete Franziska Schreiber (ehemaliges Mitglied der Jungen Alternative und Buchautorin) über Kontakte Maaßens zur AfD. Der Spiegel berichtete. Schreiber behauptete unter eidesstattlicher Versicherung, „Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden“ (Weiland 2018). Maaßen soll gewarnt haben, dass eine AfD mit dem Rechtsaußen Björn Höcke als Führungskraft zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden könnte, sollte kein Ausschluss Höckes betrieben werden. Wenige Wochen nach der Veröffentlichung von Schreibers Buch (Schreiber 2018) berichtete auch Alexander Gauland selbst von drei Treffen zwischen ihm und Maaßen. Maaßen selbst dementierte diese Verbindungen.

Auch beim Fall Anis Amri 2018 sind Maaßen und seine Behörde mutmaßlich in einen V-Mann Komplex 4 verwickelt gewesen. In diesem Zusammenhang wies Maaßen jegliche Verantwortung von sich und seiner Behörde zurück. Es sei ein „reiner Polizeifall“ so Maaßen. Später im Untersuchungsausschuss am 08.10.2020 bekräftigte er diese Aussage und sah die Versäumnisse an anderen Stellen. So führte er damals aus, die Spielräume des Asylrechts- und Abschieberechts seien nicht ausgeschöpft worden. Die generelle Flüchtlingspolitik sei für eine „deutliche Erhöhung der Sicherheitsrisiken“ (Maaßen 2021) verantwortlich. Maaßen äußerte im Weiteren, dass, würden bei einer

„ ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung junger Männer auf Identitätsprüfungen verzichtet und auch falsche Angaben zur Person hingenommen […], so werde dadurch die Bildung eines Reservoirs für die Rekrutierung islamistischer Attentäter begünstigt.“ (Ebd.)

Gewalttätige Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 und das, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel eine „Hetzjagd“ nannte, provozierten Äußerungen Maaßens, welche die nächste Kontroverse auslösten. In einem Interview mit der Bild am 07.09.2018 berichtete Maaßen, dem Verfassungsschutz lägen

„ keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben. […] Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“ (Maaßen 2018)

Er bestritt auch den Wahrheitsgehalt eines Videos, das zeigt, wie People of Colour durch die Stadt gejagt wurden (vgl. ebd.). Maaßens Äußerungen führten fast zu einem Bruch der damaligen Großen Koalition. Die SPD setzte sich schließlich durch, und Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Im Anschluss an sein Ausscheiden als Verfassungsschutzchef trat Maaßen der WerteUnion bei. In dieser Zeit wird Maaßens Rhetorik zunehmend radikaler. In dem Essay „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ in der Zeitschrift CATO 5 trat er als Co-Autor auf (vgl. zum Folgenden Maaßen/Eisleben 2021). Hier finden sich einschlägige Begriffe wie „Wirtschafts-Globalisten“ und Äußerungen, wonach diese sich mit der „sozialistischen Linken“ verbrüdern würden, um das globale Wirtschaftssystem zu ihren Gunsten umzugestalten. Ziel sei es, „globales Eigentum und globale Profite zunehmend auf einige wenige tausend Familien zu verteilen.“ Ein Mittel dieser Strategie sei die Migration, die darauf abziele, die Gesellschaften und den Staat zu ‚zersetzen‘. Kritiker dieses Kurses würden kaltgestellt und verleumdet, ganz nach „faschistischer Tradition“. Diese Äußerungen können als Anspielungen auf antisemitische Stereotype verstanden werden. In der Tradition der „Protokolle der Weisen von Zion“ 6 erzählen sie die Geschichte vom Weltjudentum. Darüber hinaus wird der Plan des „Großen Austauschs“ 7 in die Erzählung integriert. Als Codewort für dieses Narrativ könne laut Steven Kramer, Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, der Begriff „Wirtschafts-Globalisten“ dienen, „darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig“ (Duwe & Pohl 2021).

Dennoch beschloss die CDU Thüringen, Maaßen im selben Jahr für einen Wahlkreis als Bundestagskandidaten zu nominieren. Unterstützung von Seiten der Bundes-Union gab es nicht, stattdessen riefen Neonazi-Größen wie Tommy Frank zur Wahl Maaßens auf und boten ihre Unterstützung an (Bartsch 2021). Die Wahl verlor Maaßen gegen den SPD-Politiker Frank Ulrich deutlich. Seither macht Maaßen weiter wegen verschwörungstheoretischer, antisemitischer, rassistischer und völkischer Rhetorik auf sich aufmerksam. Auf Gettr 8 verbreitete er beispielsweise ein Video von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, in welchem er sich bezüglich der Corona-Impfung äußerte. In diesem Video verbreitete Bhakdi unhaltbare Desinformationen und Verschwörungstheorien (Gensing 2022). Maaßen kommentierte, dies sei ein „bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“. Zu dieser Zeit kursierten diverse antisemitische Äußerungen Bhakdis auf verschiedenen Plattformen (Rohwedder 2021).

Die öffentliche Diskussion um Maaßen nahm jedoch erst nach dem eingangs erwähnten Interview vom 16. Januar dieses Jahres wieder Fahrt auf (vgl. zum Folgenden Maaßen 2023). Thematischer Aufhänger dieses Interviews waren die Ausschreitungen in Berlin beim diesjährigen Jahreswechsel. Maaßen belegte das Ereignis mit den Begriffen „Migranten Krawalle“ und „Migranten Gewalt“. Laut Maaßen kamen die Täter aus „bestimmten Staaten […]. Es sind nicht die einheimischen Deutschen oder Bürger aus EU Staaten“. Maaßen fügte hinzu „Es sind fast immer Täter, die als Migranten aus islamisch geprägten Staaten stammen“. Diesen Menschen schreibt Maaßen ein anderes Verständnis von Gesellschaft zu, womit er das Phänomen der migrantisch geprägten organisierten Kriminalität oder, wie er es formuliert, der „mafiösen Migrantenfamilien“ zu erklären versucht. Diese Menschen, so Maaßen, würden jedoch nicht angemessen bestraft. Das „linke politische-mediale Establishment“ stelle sich schützend vor diese Leute und „drangsaliere“ gleichzeitig das deutsche Volk. Diese Praxis bezeichnet er als „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Die „verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten“ verfolgten mit dieser Migrationspolitik bestimmte Absichten: „Sie wollen die Massenzuwanderung, weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen“.

Äußerungen wie diese lassen auf Maaßens ideologische Nähe zum Spektrum der Neuen Rechten schließen. Er beruft sich auf ethnopluralistische Ansätze (Pfahl-Traughber 2022, 91f.) und eine ethnische Identität (ebd., 87f.), idealisiert die deutsche Nation und seine Institutionen (ebd., 88ff.) und spricht von einem Völkeraustausch durch Migranten (ebd., 92ff.). Sein Feindbild ist die linke, ‚sozialistische‘, hegemoniale Macht der Medien und der Politik, die sich, wie er im Essay „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ durchblicken ließ, mit den „Wirtschafts-Globalisten“ (s. oben) vereint. Solcher Rhetorik ist die Binarität seines Denkens zu entnehmen, für die das „Wir“, das deutsche Volk, und das „Die“, die Eindringlinge, im Zentrum steht. Das „Wir“ sieht er bedroht, weshalb über diesen Missstand aufgeklärt werden müsse, damit mobilisiert werden kann und „um dann auf eine Normalisierung der politischen Verhältnisse hinzuwirken“. Ein solcher Appell kann als Aufruf zum Widerstand interpretiert werden. Die sog. Neue Rechte, zu der Maaßen wohl mittlerweile im weitesten Sinne gerechnet werden kann, strebt besagte organisierte Gegenwehr an, gegen die linke hegemoniale Macht, die „Wirtschafts-Globalisten“ und die Migranten.

Abschließend wird Maaßen zur Berlin-Wahl und zu seiner Wahlempfehlung befragt. Wie erwartet macht er die SPD und die Grünen für eine ‚volksfeindliche‘ Politik verantwortlich. Aber auch eine Wahl von CDU und FDP wird von ihm mit Skepsis bedacht. Die AfD hingegen scheint für ihn durchaus wählbar und koalitionsfähig zu sein, es sei bedauerlich, dass diese „zwar im Parlament sitzt, aber nicht am Regierungstisch, weil niemand bereit ist, mit ihr zu koalieren. Politische Veränderungen erreicht man aber nur, wenn man regiert“ (Maaßen 2023).

Dies zu ändern, darin sieht Maaßen seine Mission. Chancen für eine „Politikwende“ (ebd.) sieht er wohl in der Ausweitung seines Engagements in der WerteUnion .

Was ist die WerteUnion?

Die WerteUnion ist ein eingetragener Verein, welcher innerhalb der Union agiert, jedoch keine anerkannte Gliederung derselben ist. Von den ca. 4.000 Mitgliedern gehören in etwa 85% den Unionsparteien an, so verkündet es die WerteUnion selbst auf ihrer Website. Der Verein ist innerhalb der Union höchst umstritten.

In ihrem Manifest und diversen Positionspapieren fordert die WerteUnion eine personelle wie inhaltliche Erneuerung der Union. Ihre Wiedererstarkung als konservative Partei soll auf der Basis eines christlichen Menschenbildes und eines „weltoffenen Patriotismus“ erfolgen. Zu den Zielen gehören die Wahrung von Heimat und Tradition und die Stärkung der herkömmlichen Familie. In etwa einem Drittel des Manifests thematisiert die WerteUnion die Einwanderung insbesondere von Muslimen (vgl. WerteUnion 2018, 1f.). Die seit 2015 stattfindende Migration wird problematisiert, diese sei rechtswidrig, die Einwanderer seien illegal im Land und sollten daher unverzüglich abgeschoben werden. In einem Positionspapier zur innerdeutschen Sicherheit fordert die WerteUnion ebenfalls eine rigorose Abschiebepolitik. Es solle geltendes Recht angewandt und das Grundgesetz umgeschrieben werden. In dem Papier ist zu lesen, es seien „die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Straftätern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, diese wieder entzogen werden kann“ (WerteUnion 2017).

Generell kann diesem Papier sowie dem Manifest der Werte- Union Ausländer- und insbesondere Islamfeindlichkeit attestiert werden. So wird organisierte Kriminalität („Clan-Strukturen“) ethnisiert, indem eine direkte Kausalität zwischen Ethnie und kriminellen Strukturen unterstellt wird. In Bezug auf den Terrorismus formuliert die WerteUnion : „Die meisten Gefährder kommen aus dem Umfeld von Moscheen. […] Alle Moscheen in Deutschland sind zu registrieren. […] Ausländischen Imamen und Gastpredigern ist die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen“ (WerteUnion 2017). Dem Islam wird eine „Doppel Natur“ (WerteUnion 2018, 2) zugeschrieben, „Es ist nicht nur eine Religion, sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsansprüchen“ (ebd.). Muslime müssten sich nicht nur integrieren, sie müssten sich assimilieren, damit ein Zusammenleben mit den Deutschen möglich sei.

Auch im restlichen innerpolitischen Programm wird die rechtskonservative Ausrichtung (im neoliberalen Gewand) deutlich erkennbar. Der Slogan lautet „Weniger Staat mehr Verantwortung“. An der Schwarzen Null wird festgehalten sowie ein Abbau des Sozialstaats und die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip gefordert. Die politische Linke wie die linksextreme Szene werden mit einem besonderen Augenmerk erwähnt, die „ideologisch motivierte sogenannte Genderforschung“ (ebd., 3) wird kritisiert und die politisch-ideologische Technologieblindheit bezüglich der Energiepolitik bemängelt.

Neben der inhaltlichen Nähe zur AfD positioniert sich die WerteUnion auch personell nah an diesem Spektrum einschließlich der Neuen Rechten. Neben Maaßen und Otte finden sich auch andere prominente Persönlichkeiten, denen die Nähe zur Neuen Rechten nachgewiesen werden kann. Etwa bei Josef Kraus, Mitglied in der hessischen CDU und von 1987 bis 2017 Präsident des deutschen Lehrerverbands. Er gilt als einer der führenden rechtskonservativen Bildungspolitiker, welche die 68er und die seit den 1970er Jahren betriebene Reformpolitik im Bildungsbereich kritisieren. Seine Schriften veröffentlicht er im Manuscriptum Verlag, in dem auch Alexander Gauland oder Björn Höcke publiziert haben. Zudem war und ist er Autor in Zeitschriften wie Tumult , Cicero , Tichys Blick , CATO sowie in der Wochenzeitung Junge Freiheit. 9 Vera Lengsfeld, ein anderes Beispiel war Bürgerrechtlerin in der DDR, bevor sie zunächst für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag saß. Später engagierte sie sich im rechten Milieu und ist ebenfalls im Dunstkreis der AfD zu finden. Im Jahr 2018 hielt sie einen Vortrag auf einer Pegida nahen Kundgebung. Der Spiegel zählte sie zur Prominenz in der deutschen Klimaleugner-Szene. Sie unterstützt das ebenfalls von der Neuen Rechten propagierte Projekt „Klimafragen.org“ und publiziert regelmäßig in den üblichen Medien der Neuen Rechten. 10 Ihr Sohn Phillip David Lengsfeld, von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags, hat unter anderem mit dem sog. Berliner Kreis ein Positionspapier veröffentlicht, in dem „positive Auswirkungen des Klimawandels“ behandelt wurden. 11 Des Weiteren hat er zusammen mit dem ehemaligen Umweltsenator und RWE-Manager Prof. Dr. Fritz Vahrenholt das „re:look climate institut“ gegründet, welches regelmäßig die deutsche Klimapolitik kritisiert und Unwahrheiten und Desinformationen zum Klimawandel propagiert. 12

Es finden sich summa summarum viele thematische Gemeinsamkeiten und personelle Überschneidungen zwischen der sich selbst als wertkonservativ bezeichnenden WerteUnion und der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen AfD. Offiziell bestreitet die WerteUnion die Gemeinsamkeiten und Verbindungen und schließt jede Zusammenarbeit aus. Maaßens Äußerungen im Interview mit Wallasch können nunmehr als Signale einer Annäherung verstanden werden.

Was will Maaßen?

Was plant Maaßen, wieso übernimmt er als Vorsitzender das aus der Sicht mancher Beobachter sinkende Schiff WerteUnion ? – Im Interview mit Wallasch eröffnet er uns zum Schluss implizit seine strategischen Überlegungen. Es ist ihm ein Dorn im Auge, die CDU in Koalitionen mit den Parteien des linken Spektrums zu sehen. Andererseits hält der CDU-Politiker eine Wahl der AfD-Berlin inhaltlich wohl für nicht grundlegend falsch. Die „Politikwende“, von der er spricht, könnte durch eine Koalition der Union mit der AfD eingeleitet werden. Diese Strategie, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen, beruht auf einer Entwicklung, welche von Teilen der Neuen Rechten favorisiert wird. So streben neurechte Akteure, welche sich um die WerteUnion , Maaßen und Medien wie die Junge Freiheit gruppieren, eine zunehmende Partizipation der AfD in der Landes- sowie Bundespolitik an. Diese Strategie grenzt sich von der „Fundamentalopposition“ ab, welche von anderen Teilen der Neuen Rechten (Institut für Staatspolitik, IfS, u.a.) und dem Höcke-Flügel in der AfD propagiert wird, insoweit ab, als sie es für unrealistisch hält, dass ein Zustand eintreten könnte, in der die AfD anderen Parteien, speziell den Unionsparteien, die Bedingungen der Zusammenarbeit quasi „diktieren“ (so Erik Lehnert, IfS), geschweige denn, dass sie absolute Mehrheiten erringen könnte. Kompromisse im Rahmen des bestehenden Parteiensystems seien also angesagt. Eine „Politikwende“ werde sich allenfalls Schritt für Schritt innerhalb des Systems erreichen lassen. Ein Blick auf die europäischen Verhältnisse, auf vergleichbare Entwicklungen in Schweden, Finnland, Österreich oder Italien scheint dies zu bestätigen.

Was den inneren Zustand der AfD anbetrifft, äußert etwa Bernd Lucke, Gründungsmitglied und ehemaliger Bundessprecher der AfD, diesbezüglich Skepsis. Die heutige AfD sei doch nur ein Marionettenspiel Götz Kubitscheks (IfS). 13 Der Einfluss rechtsradikaler Denker in der Partei scheine zu wachsen. Die Moderaten überließen den Radikalen immer weiter das Feld. Dazu ein kurzer Rückblick: In den Gründungsjahren wurde der Partei eine liberal-konservative eurokritische Agenda attestiert. Eine rechtspopulistische Partei war sie damals, in der Ära Lucke, noch nicht. Ab 2015 wandelte sich die Ausrichtung zu einer national-konservativen Partei mit rechtsextremen Auswüchsen. Mit dem Ausscheiden Jörg Meuthens 2022

„ gewannen die radikalen Kräfte endgültig die Oberhand – sie stellen seit dem Bundesparteitag in Riesa etwa 60 Prozent der Delegierten und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder. Die Entwicklung von einer überwiegend rechtspopulistischen zu einer überwiegend rechtsextremen Partei haben durch die Verfassungsschutzbehörden inzwischen ihr amtliches Siegel erhalten.“ (Decker 2022)

Die Junge Freiheit hat vor dieser Entwicklung immer gewarnt. Sie sieht die AfD als legitime konservative Volkspartei, die schließlich eine Koalition mit der Union anstreben soll, um an dann möglichen Landes-bzw. Bundesregierungen partizipieren zu können. Bislang hält die Union die ‚Brandmauer‘ nach rechts aufrecht (vgl. CDU 2020). Aber sie bröckelt, und dieses Bröckeln wird die WerteUnion unter der Führung Maaßens mit ihren bescheidenen Mitteln zu verstärken suchen. Insbesondere in Maaßens Landesverband Thüringen zeigt die von der CDU aufgebaute Mauer Risse. Bereits 2020 wurde der FDP-Mann Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsiden gewählt (vgl. Nimz 2022). Ebenfalls im Erfurter Landtag votierten AfD, FDP und CDU zusammen für eine Änderung des Spielhallengesetztes (vgl. Rebhan 2023).

Man wird abwarten müssen, ob sich vor allem in Ostdeutschland ähnliche Entwicklungen anbahnen können. Nach der Ära Merkel und den Versuchen von Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Merkel-Linie fortzuführen, ist innerhalb der CDU ein vorsichtiger Rechtsruck zu registrieren. Friedrich Merz Äußerungen 14 ist bezüglich derselben Ausschreitungen, welche Maaßen in seinem Interview beschäftigten, eine sprachliche Annäherung zu attestieren. Dies ist keinesfalls ein Einzelfall, Merz ist schon des Öfteren durch Tabubrüche aufgefallen. 15 Die CDU und die Konservativen befinden sich in einer prekären Lage, die Befürchtung in die Bedeutungslosigkeit zu fallen, wie es bei anderen konservativen Volksparteien in Europa passiert ist, steht als bedrohlicher dunkler Schatten hinter der Partei und ihrer Führung.

Maaßen setzt in dieser Lage auf eine engere Zusammenarbeit mit den Republikanern in den USA. Seine jüngste Teilnahme an einem Kongress des ungarischen Ablegers der von US-Republikanern gegründeten Conservative Political Action Conference (CPAC) zeigt, wo er Unterstützung sucht. Dieter Stein berichtete in der Jungen Freiheit euphorisch von diesem Kongress und verwies vor allem auf die europäische Lichtgestalt eines radikalisierten Konservatismus, Victor Orb án : Er sei „der einzige Spitzenpolitiker, der der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie entstammt, der schonungslos davon spricht, daß wir uns in einem Kulturkampf befinden, [und] mit einer klaren Feinderklärung zum Angriff übergeht“ (JF 20/2023, 1). Maaßen wird sich das zu Herzen nehmen.

Theo Morell studiert Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und absolvierte vor kurzem ein Praktikum im DISS,

Quellen und Literatur

ARD-Faktenfinder 2022: Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete (06.10.2022). https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html (Abruf: 27.02.2023).

Bartsch, M. 2021: CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen: Maaßen säuft ab, in: TAZ v. 27.09.2021. https://taz.de/CDU-Rechtsaussen-scheitert-in-Thueringen/!5803750/ (Abruf: 17.02.2023).

Berninger, S. 2019: Die Verfehlungen des Geheimdienstchefs. https://www.fr.de/politik/verfehlungen-geheimdienstchefs-11038166.html (Abruf: 14.05.2023).

Bundesamt für Verfassungsschutz 2023: Großer Austausch. https://www.verfassungsschutz.de/DE/home/home_node.html (Abruf: 12.03.2023).

CDU 2020: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD. https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_1.pdf (Abruf: 14.05.2023).

Decker, F. 2022: Etappen der Parteigeschichte der AfD: Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ (Abruf: 18.05.2023).

Duwe, S./Pohl, M. 2021: Verfassungsschützer über Maaßen. „Klassische antisemitische Stereotype“, in: ARD-Politikmagazin v. 03.06.2021. https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/maassen-antisemit (Abruf: 23.02.2023).

Egenberger, C. 2015: Die Protokolle der Weisen von Zion, in: Bundeszentrale für politische Bildung v. 14.10.2015. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/210333/die-protokolle-der-weisen-von-zion/ (Abruf: 12.03.2023).

Geisler, A. 2015: Sonderermittler Montag rügt den Verfassungsschutz, in: TAZ v. 22.05.2015. https://taz.de/!877585/ (Abruf: 17.02.2023).

Gensing, P. 2022: Unbelegte Behauptungen. Maaßen, Bhakdi und die Impfungen, in: ARD-Tagesschau v. 03.01.2022. https://www.tagesschau.de/inland/maassen-bhakdi-impfungen-101.html (Abruf: 23.02.2023).

Hamberger, K. 2018: V-Mann-Einsatz im Fall Amri verschleiert? in: Deutschlandfunk v. 30.08.2018. https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-v-mann-einsatz-im-fall-amri-verschleiert-100.html (Abruf: 27.02.2023).

Lübbe-Wolff, G. 2000: Besprechung zu: H.-G. Maaßen: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht. Überlegungen zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Asylrechtsharmonisierung. Kölner Schriften zu Recht und Staat, Peter Lang, Frankfurt a.M. 1997, in: Archiv des öffentlichen Rechts Vol. 125, No. 1, 154-157.

Maaßen, H.-G. 2021: Maaßen: Anis Amri war aus unserer Sicht ein Polizeifall. https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/untersuchungsausschuesse/1untersuchungsausschuss (Abruf: 17.02.2023).

Maaßen, H.-G. 2018: Keine Information über Hetzjagden, in: Bild v. 06.09.2018. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216,view=conversionToLogin.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F&wt_t=1676547472686 (Abruf: 17.02.2023).

Maaßen, H.-G. 2023: Politiker und Haltungsjournalisten hassen Deutschland und das deutsche Volk. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“. https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/nach-gruen-roter-rassenlehre-sind-weisse-eine-minderwertige-rasse/ (Abruf: 23.02.2023).

Maaßen, H.-G./Eisleben, J. 2021: Aufstieg und Fall   des Postnationalismus, in: Cato – Magazin für neue Sachlichkeit v. 16.02.2021. https://cato-magazin.de/aufstieg-und-fall-des-postnationalismus/ (Abruf: 23.02.2023).

Miller, J. 2021, Post. https://gettr.com/comment/cdr4wf6a01 (Abruf: 27.02.2023).

Nimz, U. 2022: CDU und AfD gemeinsam gegen Gendern, in: Süddeutsche Zeitung v. 11.11.2022. https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-cdu-afd-gendern-1.5694595 (Abruf: 27.02.2023).

Pfahl-Traughber, A. 2022: Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotenzial der Neuen Rechten, Bonn.

Rebhan, C. 2023: Bündnispartner AfD? Warum die CDU im Osten in Versuchung ist, in: Berliner Morgenpost v. 06.02.2023. https://www.morgenpost.de/politik/article237569283/Buendnispartner-AfD-Warum-die-CDU-im-Osten-in-Versuchung-ist.html (Abruf: 14.03.2023).

Rohwedder, W. 2021: Antisemitische Aussagen. Wie das Unaussprechbare sagbar wird, in: ARD-Tagesschau v. 20.11.2021. https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-103.html (Abruf: 23.02.2023).

Schreiber, F. 2018: Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin, München.

Weiland, S. 2018: AfD-Aussteigerin versichert – Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen, in: Der Spiegel v. 08.08.2018. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-aussteigerin-franziska-schreiber-widerspricht-verfassungsschutzchef-maassen-a-1222221.html (Abruf: 14.03.2023).

WerteUnion 2017: Positionen zur Sicherheit. https://www.werteunion.de/2017/10/07/positionen-zur-sicherheit/ (Abruf: 14.05.2023).

WerteUnion 2018: Konservatives Manifest der WerteUnion e.V. für Deutschland. https://www.werteunion.de/wp-content/uploads/2022/07/Konservatives-Manifest-2018.pdf (Abruf: 14.05.2023).

Winkler, P. 2023: CDU-Chef zu Integration bei Lanz: Merz spricht von „kleinen Paschas“, in: ZDF v. 09.01.2023. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-merz-silvesternacht-integration-100.html (Abruf: 27.02.2023).

1 Alexander Wallasch ist Schriftsteller, Journalist und Kolumnist. Er veröffentlicht regelmäßig Texte in Zeitungen wie Cicero , Tichys Einblick , Welt , Focus und Süddeutsche Zeitung . Alexander Wallasch betreibt das Internetportal www.alexander-wallasch.de/, in dem insbesondere Maaßen regelmäßig unter „Maaßen – Notizen“ Beiträge veröffentlicht. Zum Interview vgl. Maaßen 2023.

2 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz.

3 Thomas Richter arbeitete unter dem Namen „Corelli“ für den VS. Er war ein rechtsextremer Aktivist und verkehrte im Dunstkreis des NSU. Richter diente „von 1994 bis 2003 und 2005 bis 2012 als V-Mann und wurde durch häufige Reisen, Demonstrationsbeobachtungen, Internetangebote und Versandhandel zur bundesweiten ‚Top-Quelle‘ der rechtsextremen Szene. […] Er starb im April 2014 mutmaßlich an einem unerkannten natürlichen Diabetes, auch wenn Fremdeinwirkung (Vergiftung) anfangs nicht auszuschließen war.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Corelli_(V-Mann); Abruf: 17.2.2023).

4 Im Fall Amri konnte, gegen Bemühungen des Verfassungsschutzes, welche dies verschleiern wollte, herausgefunden werden, dass im Umfeld von Anis Amri ein sog. V-Mann des Verfassungsschutzes verkehrte. Ob dieser Kontakt zu Amri hatte, bleibt offen. Jedoch bleibt anzumerken, dass der Verfassungsschutz wissentlich die Aufklärung des Falles verzögerte und Falschaussagen tätigte (vgl. Hamberger 2018).

5 Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift „CATO – Das Magazin für neue Sachlichkeit“ weist enge Verbindungen zur Neuen Rechten auf. Seit Entstehen des Magazins 2017 wird sie von der Förderstiftung konservative Bildung und Forschung (FKBF) finanziell unterstützt. Der Verlag der Wochenzeitung Junge Freiheit ist Alleingesellschafter des Magazins. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Cato_(Magazin) (Abruf: 17.3.2023).

6 „Die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ sind die weitverbreitetsten und hartnäckigsten Dokumente des modernen Antisemitismus. Nicht nur in rechtsextremen Kreisen dienen sie als das Beweisdokument für das vermeintliche Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Antisemiten sämtlicher politischer und religiöser Richtungen beziehen sich auf die Protokolle“ (Egenberger 2015).

7 „Der Begriff Großer Austausch bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht und insbesondere die strukturelle Substitution der „autochthonen“ Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten beinhaltet. Innerhalb der Neuen Rechten wird dies sowohl als bewusst gesteuerter Prozess, oftmals einhergehend mit verschwörungstheoretischen Aufladungen, aber auch als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt“ (Bundesamt für Verfassungsschutz 2023).

8 Gettr ist eine Plattform ähnlich wie Twitter. Gegründet wurde sie von Jason Miller, ehemals Berater von Donald Trump. In Deutschland wird die Website meist von rechtsextremen Gruppen verwendet. Jason Miller begrüßte Maaßen persönlich auf der Plattform mit den Worten „Welcome to #GETTR , @hgmaassen !!! This is going to be a big week for signups, I can feel it! “ (Miller 2021).

9 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Kraus_(Lehrer) (Abruf: 27.2.2023).

10 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld (Abruf: 27.2.2022).

11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Kreis_in_der_Union#Erklärung_zur_Klimapolitik (Abruf: 27.2.2023).

12 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Lengsfeld (Abruf: 27.2.2023).

13 Götz Kubitschek ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und war u.a. häufiger Gastredner bei Pegida.

14 Friedrich Merz sprach bei Markus Lanz in der Sendung von „kleinen Paschas“. Gemeint sind damit Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, welche, laut Merz, schon in der Schule und schließlich auch in der Silvesternacht negativ auffielen (vgl. Winkler 2023).

15 „Sozialtourismus“: Mit diesem Wort beschrieb Friedrich Merz Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (vgl. ARD-Faktenfinder 2020).

Dieser Beitrag stammt aus dem DISS-Journal#45 (Juni 2023). Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier .

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Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – mittlerweile trifft sich der CDU-Politiker mit internationalen Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien. Die Dokumentation aus der Reihe "Die Spur" geht der Frage nach, ob Maaßens Agenda schon während seiner Amtszeit von rechtem Gedankengut bestimmt wurde oder ob er sich erst im Laufe der Jahre radikalisierte. War seine Haltung womöglich politisch gewünscht?

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Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – mittlerweile trifft sich der CDU-Politiker mit internationalen Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien.

"Die Spur" geht der Frage nach, ob Maaßens Agenda schon während seiner Amtszeit von rechtem Gedankengut bestimmt wurde oder ob er sich erst im Laufe der Jahre radikalisierte. War seine Haltung womöglich politisch gewünscht?

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Maaßen 2012 zum Verfassungsschutz-Chef berief, verteidigt seine damalige Entscheidung: Als Beamter im Innenministerium habe Maaßen "eine saubere, brillante juristische Arbeit abgeliefert". Das habe ihn für andere Aufgaben qualifiziert. Gerhard Schindler, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes und enger Vertrauter, geht noch weiter: "Er war der beste Präsident, den dieses Amt in seiner Entstehungsgeschichte hatte."

"Die Spur"-Reporter Lucas Eiler und Sebastian Galle sprechen mit Befürwortern und Kritikern, untersuchen Maaßens Äußerungen auf Twitter und in seiner Dissertation. Sie schildern Maaßens Rolle im Fall Murat Kurnaz, der unschuldig in Guantanamo festgehalten wurde. Maaßen entwarf die juristische Strategie, um Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. War sein Gutachten Sprungbrett für seinen Aufstieg im Ministerium?

"Ich habe mich gewundert über diese kometenhafte Karriere", sagt Kurnaz' Strafverteidiger Bernhard Docke. Bereits in den 90er-Jahren vertrat Hans-Georg Maaßen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen sollte, radikale Ansichten in der Asylpolitik, zweifelte generell an der Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten, so wie es heute die AfD und der ungarische Staatschef Viktor Orbán tun. Mit ihnen trifft er sich heute zum Gedankenaustausch – und teilt ganz offen ihr Mindset.

Auch Stephan Kramer, Leiter des Thüringischen Verfassungsschutzes, beobachtet mit Sorge, dass sein ehemaliger Amtskollege mittlerweile in rechtsextremistischen und neurechten Medien publiziert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ist Maaßen heute womöglich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für die CDU ist Maaßen untragbar geworden, er selbst schließt die Gründung einer eigenen Partei nicht mehr aus. Bei der Bundesmitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt im Juni 2023 kündigt er an: "Ich sehe, dass die Repräsentationslücke zwischen einer CDU, die zu einer Blockpartei geworden ist und einer AfD, dass diese Repräsentationslücke immer größer wird und regelrecht danach schreit und dass es eine neue Kraft geben muss."

Film von Lucas Eiler und Sebastian Galle

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programm.ARD.de © rbb | ARD Play-Out-Center || 14.05.2024

Causa Maaßen: Ist die „Tagesschau“-„Enthüllung“ politisch motiviert?

Die „Tagesschau“ meldete am 31.1.2024, Hans-Georg Maaßen sei Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Zweifel werden laut, ob das überhaupt stimmt. 

Am 31.1.2024 veröffentlichte die „Tagesschau“ „exklusiv“ die Nachricht, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe „seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. “

Aber – ist Maaßens „Abspeicherung“ im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) im Bereich Rechtsextremismus überhaupt neu? Das von ihm selbst veröffentlichte Dossier , welches der Verfassungsschutz ihm auf Anfrage seines Anwalts übersandte, enthält jedenfalls Daten zurück bis in den Sommer 2019 (für eine Publikation sogar 2018). Das Auskunftsverlangen von Maaßen an die Verfassungsschutzbehörde am 18. August 2023 drängte sich geradezu auf, nachdem kurz vor dem Auskunftsbegehren eine Kette von Kontaktschuld veröffentlicht worden war, in der Maaßen sich wiederfand: Er steht in Kontakt mit einer Person, die wiederum im Kontakt mit dem seit Juli 2023 in Untersuchungshaft sitzenden Prinzen Reuß und damit der Reichsbürgerszene stand.

Bei dieser Person handelt es sich um Markus Krall, dessen Kontakt zu Reuß rein „geschäftlich“ bedingt gewesen sein soll . Aufgrund dieser Kontaktkette forderten im August 2023 „ Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen “ in Bezug auf Maaßen ( nicht aber für Krall, der in der Kontaktkette Reuß viel näher steht und als „Zeuge“ gilt ). Hinweise auf eine solche Kontaktschuld von Maaßen  sind aus juristischer Sicht eine peinliche Entgleisung.

Verfassungsfeind Maaßen: Das gefährliche Abschneiden des rechten Rands

Doku über Maaßens Wahlkampf in Thüringen: „Danach war Totenstille. Leute hatten Tränen in den Augen“

Beobachtung von Menschen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen

Der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst primär für die Aufklärung über Organisationen zuständig, die eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Einzelpersonen können als Mitglieder solcher Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Selbst der Verfassungsschutz hat – laut dem vorliegenden Dossier mit öffentlichen Daten – bei seinen intensiven Recherchen gegen Maaßen nichts gefunden, was ihn auch nur in die Nähe von Organisationen der vorbeschriebenen Art bringen könnte.

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Nach der Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dürfen außerhalb des vorbeschriebenen Sachzusammenhangs auch Einzelpersonen nach § 4 Abs. 1 c BVerfSchG beobachtet werden, wenn deren Verhaltensweise konkreten Anlass gibt zu der Annahme, sie verfolge verfassungsfeindliche Ziele im Sinne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG. (z. B. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder solche, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten.)

Meldung der „Tagesschau“ könnte als Falschmeldung betrachtet werden

Aber wirklich nichts, was auch nur annähernd diese eng auszulegenden Voraussetzungen für die Beobachtung einer Einzelperson erfüllen könnte, ergibt sich aus der von Maaßen selbst veröffentlichten Sammlung des Verfassungsschutzes gegen ihn. Die Beobachtung von Maaßen durch den Verfassungsschutz ist – vorausgesetzt, es gibt keine der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewordenen, nachrichtendienstlich ermittelten Anhaltspunkte – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

Unter dieser Prämisse betrachtet, könnte die Meldung der „Tagesschau“ vom 31.1.2024 sogar als Falschmeldung eingestuft werden: Sie suggeriert, dass von Maaßen nicht nur öffentlich zugängliche Daten gesammelt und abgespeichert werden (die sog. Prüfphase), sondern dass er bereits „Beobachtungsobjekt“ sei, was der höchsten Stufe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entspricht und nachrichtendienstliche Methoden der Überwachung bis in die Intimsphäre hinein vorsieht.

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Soll hier Konkurrenz ausgeschaltet werden?

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Meldung der „Tagesschau“ und das anschließende mediale Echo eine geschickte politische Inszenierung sein könnten. Denn die Stigmatisierung Maaßens als „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes und als „Rechtsextremist“ wurde passgenau im Endspurt zu Maaßens Parteigründung öffentlich gemacht. Aus den Ampel-Parteien wurden verstärkend „ dienstrechtliche Konsequenzen “ (dazu gehört z. B. Pensionsentzug) gefordert.

Der Frage, wer dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem Nachrichtenportal t-online Informationen über die Abspeicherung Maaßens weitergereicht hat, obwohl dies zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages „ in geheimer Sitzung “ mitgeteilt wurde, ist zurzeit noch fraglich – und fraglich ist auch, ob dieser unzulässigen Bekanntgabe überhaupt nachgegangen wird. Aufklärung über diese Weitergabe ist unbedingt erforderlich, da die Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Beobachtungen von Einzelpersonen nicht nur der Effektivität geheimer Überwachung dient, sondern auch dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Unstreitig ist: „In der Veröffentlichung entsprechender Vorgänge liegt ein gravierender Eingriff in das in der Menschenwürde angelegte Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dies gilt auch für das inoffizielle ‚Durchstechen‘ –  besonders aus geheimen Sitzungen – von entsprechenden Informationen an die Presse “.

Wir haben es bei der ‚Causa Maaßen‘ objektiv mit einer „ Wettbewerbsverzerrung “ zu tun, die zulasten der entscheidend von Maaßen selbst vorangetriebenen Parteigründung geht. Offenbar soll hier Konkurrenz ausgeschaltet werden: „Indem der Verfassungsschutz Material über Oppositionsparteien sammelt, verschafft er den Regierungsparteien einen Vorteil – gerade dadurch, dass es nicht im Geheimen geschieht. Auf die legalen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei legt sich der Schatten amtlicher Bedenken .“

Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter. Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

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Antisemitische Sprache "Globalisten": Wen Hans-Georg Maaßen mit solchen Codewörtern erreichen will

"Globalisten", "Great reset" – diese Ausdrücke hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident etwa in Tweets verwendet. Das Problem: Sie sind Teil eines antisemitischen Sprachgebrauchs. Warum der Politiker sich gezielt solcher Ausdrücke bedient, wird jetzt diskutiert.

Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dann wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Jetzt will er sich als Direktkandidat für die CDU in Thüringen für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Doch es gibt erneut Vorwürfe gegen den Politiker: Er soll gezielt antisemitische Ausdrücke verwendet haben.

Armin Laschet weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

In einer Talkshow warf Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet vor, sich nicht von Hans-Georg Maaßen distanziert zu haben – und so auch dessen antisemitischen Äußerungen zu billigen. Armin Laschet wies die Vorwürfe zurück, indem er sagte, Hans-Georg Maaßen sei kein Antisemit. In der Diskussion ging es vor allem um einen Tweet des Politikers von Januar 2021, in dem er das Wort "Globalisten" verwendet.

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Damit nutzt er ein Wort, das rechtsextreme und identitäre Gruppierungen ebenfalls verwenden, um eine globale, von der Heimat entkoppelte Elite zu beschreiben, die im Gegensatz zum "einfachen" Volk steht, erkärt Stephan Detjen aus dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Mehrere antisemitische Codewörter

Mit dieser Formulierung werde an das gängige, antisemitische Bild des heimatlosen, global vernetzten und agierenden jüdischen Menschen angeknüpft. Um dieses Konstrukt zu beschreiben, gibt es in den internationalen rechten Szenen verschiedene Codewörter, so zum Beispiel "Ostküste" in den USA.

Außerdem verwendete Maaßen auch den Begriff des "Great reset" – damit wird in rechtsextremen Kreisen die Vorstellung ausgedrückt, eine Elite plane die Umwälzung der gesamten politischen Ordnung.

"Meine Beobachtung: Maaßens Agenda ist zum Teil fast revanchistisch – er ist tief verletzt aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Präsident ausgeschieden."

Die Frage ist nun, ob die Verwendung dieser Begriffe tatsächlich Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung Hans-Georg Maaßens ist. Politik-Experte Stephan Detjen meint: hier komme auch eine revanchistische Agenda durch.

Denn seit der Geflüchteten-Krise sei klar gewesen, dass Maaßen nicht mehr den Kurs der Regierung befürwortet. Er würde nun an die konservativen Teile der CDU appellieren – und an diejenigen, die zur AfD abgewandert seien.

"Sein erklärtes Ziel: die von der AfD abgewanderten Teile der konservativen CDU-Basis in die CDU zurückholen und die Partei auf den Kurs bringen, den er als junger Beamter in den 90er Jahren kennengelernt hat."

Damit ist Maaßen ein Teil der Werteunion, der konservativen Strömung innerhalb der CDU und steht damit auch im Gegensatz zu Armin Laschet, erklärt Stephen Detjen. Diese konservative Strömung wolle die CDU fundamental verändern und sehe die Jahre unter Merkel als einen Irrweg der Partei.

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Juristische Berufsverbände und Jura-Fachschaften appellieren : Beck-Verlag soll die Zusam­men­ar­beit mit Hans-Georg Maaßen auf­kün­digen

von Hasso Suliak

Hans-Georg Maaßen warnt vor Masseneinwanderung und darf im Beck-Verlag das Asylgrundrecht kommentieren. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Fachkundige Autoren wenden sich ab, Anwälte und Richter üben massive Kritik: Trotz seiner umstrittenen politischen Ansichten will der C.H.Beck-Verlag auf CDU-Rechtsaußen und Ex-Verfassungsschützer Maaßen als GG-Kommentator nicht verzichten.

Schon wieder steht der renommierte juristische Fachverlag C.H.Beck wegen umstrittener Autoren unter Druck: Stein des Anstoßes ist diesmal die Mitarbeit des erzkonservativen CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen (59) im Grundgesetz (GG)-Kommentar "Epping/Hillgruber". Maaßen, der seit dem Erscheinen des Werkes im Jahr 2009 an diesem mitwirkt, soll in der anstehenden Auflage die Art 16 und 16a GG kommentieren. Es hieß, Abgabetermin sei am Montag.    

In der vergangenen Woche erklärten deshalb Anwältinnen und Hochschullehrer, dass sie unter diesen Bedingungen künftig auf Veröffentlichungen im Beck-Verlag verzichten werden. Ausführlich erläuterte der Staatsrechtler Prof. Dr. Stefan Huster in einem Gastbeitrag für die FAZ , warum er als Kommentator des "Epping/Hillgruber" nicht mehr zur Verfügung steht. Huster, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum bekleidet, warf Maaßen vor, mit juristisch unhaltbaren Auffassungen "die Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaat" zu legen. "Derartige Positionen möchte ich nicht hoffähig machen, indem ich gemeinsam mit ihren Vertretern unsere Verfassung kommentiere", so Huster.

"Ins Verschwörungslager abgedriftet"

Die Autor:innen stoßen sich an diversen politischen Äußerungen Maaßens, die immer wieder in der Öffentlichkeit und in der eigenen Partei für Aufregung sorgen. In der Tat ist die Liste umstrittener Aussagen des 2018 vom Bundespräsidenten in den sofortigen einstweiligen Ruhestand versetzen Ex-Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz lang. Im Wikipedia-Eintrag zu seiner Person sind unter "Kontroversen" viele von ihnen dokumentiert. Nachzulesen ist, was der promovierte Jurist von der Flüchtlingspolitik der letzten Bundesregierung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den sog. Mainstreammedien oder auch von Corona-Maßnahmen hält. 

Erst kürzlich kritisierte Maaßen auf der von Trump-Gefolgsleuten gegründeten und bei Rechtsextremen und Querdenkern beliebten Social-Media Plattform "Gettr" Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Nein, der Ukrainekrieg ist SEIN Krieg. Ich friere nicht für seinen Krieg! Wenn es kein Gas gibt, ist ER als zuständiger Minister persönlich für alle Auswirkungen haftbar. Auch strafrechtlich. Wenn Menschen in Deutschland durch einen Mangel an Gas zu Schaden kommen, ist er derjenige, der dafür persönlich gerade stehen wird."

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat die Entwicklung Maaßens kürzlich in einem Podcast nachgezeichnet. Maaßen sei, so der Spiegel , inzwischen auch wegen seiner Ansichten zu Corona und Klimaschützern " ins Verschwörungslager abgedriftet ".

In einem Interview mit dem Publizisten Alexander Wallasch gab Maaßen vergangenen Montag nun auch (erneut) seine Position zum Thema Migration zum Besten: Deutschland sei aktuell von Massenzuwanderung betroffen. Doch anders als 2015 würde davon jedoch kaum noch gesprochen, so der Jurist. "Das Volk hat andere Probleme und die Nachrichten blenden die Massenzuwanderung nach Deutschland weitgehend aus". Im Übrigen, so Maaßen, würden die "aggressiven Linken" jegliche Diskussion über Asylmissbrauch verhindern und Personen, die das aussprechen, diffamieren. 

Beck-Verlag: "Wir stehen für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur"

Dem Beck-Verlag wird Maaßen solche Vorwürfe sicher nicht machen. Schließlich darf er – wie in den drei Auflagen zuvor – jetzt auch an der anstehenden 4. Auflage des "Epping/Hillgruber" mitwirken und neben Art. 16 ausgerechnet das Asylgrundrecht Art. 16a kommentieren. Rechtsanwender und Jurastudierende dürfen sich dann auf das Verfassungsverständnis eines Autors "freuen", der 2019 bei Twitter zu flüchtenden Menschen z.B. folgendes erklärte : "Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schlepperboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden."

Für den Beck-Verlag sind derartige Äußerungen offenbar unproblematisch. Anders als der abgesprungene Autor Huster, für den Maaßen "allenfalls noch auf den Fransen des Verfassungsteppichs" zu stehen scheint, hat der Verlag an Maaßens Verfassungstreue offenbar keine Zweifel: "Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt", heißt es in einem Statement. Bei Maaßen sind für den Beck-Verlag diese Voraussetzungen erfüllt: "Der Verlag C.H. BECK arbeitet ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen."

Bundesverband der Jura-Fachschaften: "Zusammenarbeit mit Maaßen für die Studierenden beschämend"

Heftigen Widerspruch löst die Position des Beck-Verlags bei juristischen Organisationen und Studierenden-Vertretern aus. Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF), der die hochschulpolitischen Interessen von über 110.000 Studierenden bundesweit vertritt, reagiert gegenüber LTO entrüstet:

"Herr Maaßen hat in der Gesamtschau seiner öffentlichen Auftritte im politischen Diskurs unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass er mit rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Ansichten sympathisiert. Damit unterstützt er die antidemokratischen Bestrebungen verschiedener Gruppierungen. Dass er nun mit seinen Kommentierungen zu den Artikeln 16 und 16a GG das Verständnis unserer freiheitlichen Verfassung maßgeblich prägen kann, ist äußerst beschämend", so ein Sprecher. 

Die Studierendenvertretung fordert den Beck-Verlag zum Handeln auf, er solle das Arbeitsverhältnis zu Herrn Maaßen kündigen: "Ein Verlag, der sich nach der Umbenennung von Palandt, Maunz und Schönfelder groß auf die Fahnen geschrieben hat, kritisch mit der Vergangenheit umzugehen, sollte die Augen vor heutigen Problemen nicht verschließen." Der Verlag untergrabe mit seiner Kooperation mit Herrn Maaßen die freiheitlichen Werte, für die er angeblich einsteht und verliert jegliche Glaubwürdigkeit in den Willen einer kritischen Beschäftigung mit der eigenen Geschichte". Die unreflektierte Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Herrn Maaßen sei für die Studierendenschaft beschämend.

Neue Richtervereinigung: "Maaßen hat sich zunehmend radikalisiert"

In eine ähnliche Kerbe hauen auch Anwaltsverbände wie der Deutsche Anwaltverein (DAV), der republikanische Anwaltverein (RAV) und die Neue Richtervereinigung NRV. Deren Co-Bundessprecher Dr. Malte Engeler, sieht den Beck-Verlag in der Pflicht, sich als wichtigster Verlag in der Rechtswissenschaft seiner Verantwortung zu stellen und die Zusammenarbeit mit Maaßen zu beenden. "Die juristische Profession hat eine besondere gesellschaftliche Verantwortung und Pflicht, sich für eine gleichberechtigte, menschenwürdige und freie Gesellschaft einzusetzen, einerseits aufgrund der Verflechtung mit Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung, andererseits weil deutsche Jurist:innen ein schweres Erbe tragen und viel zu oft Unrecht und Gewalt rechtlich eingekleidet und legitimiert haben."

Autor:innen eine Plattform zu bieten, "die offen mit verfassungsfeindlichen Kräften sympathisieren, rechtsradikale Hetze relativieren und immer wieder rechtspopulistische Narrative bedienen", sei mit der dieser Verantwortung des Verlages unvereinbar, kritisierte Engeler. "Hans-Georg Maaßen hat sich seit der Versetzung in den Ruhestand als Reaktion auf seinen Umgang mit den rassistischen Übergriffen in Chemnitz zunehmend radikalisiert. Dass er zunächst als Autor für den Beck Verlag das so wichtige Asylgrundrechte kommentierte, kann man dem Verlag kaum vorwerfen. Dass man aber noch heute an ihm als Autor festhält, ihn mit seinen Positionen auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sieht und seine Mitwirkung unter 'Pluralismus' und 'freie Diskussionskultur' zählt, ist erschreckend. Der Beck Verlag zeigt damit abermals mangelnde Reflexion über die Verantwortung, die gerade der deutschen Rechtswissenschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus zukommt."

Der republikanische Anwaltsverein RAV kommentierte auf Twitter den Vorgang ähnlich: "Maaßen hat sich mit seinen rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Äußerungen vom demokratischen Diskurs verabschiedet." Seine Auffassungen hätten in einem seriösen Standardkommentar nichts verloren, C.H.Beck sollte die Zusammenarbeit mit Maaßen sofort beenden.

DAV: Verlag sollte nochmals prüfen

Diese zumindest überdenken sollte der Verlag auch nach Auffassung des DAV: "Autoren eines GG-Kommentars sollten ohne jeden Zweifel sämtliche Werte der Verfassung teilen. Bei Herrn Maaßen gibt es berechtigte Zweifel, ob dies der Fall ist", heißt es in einer Stellungnahme des DAV gegenüber LTO . Wer so prominent und regelmäßig wie Maaßen mindestens fragwürdige Ansichten verbreite, büße, so der DAV, seine Glaubwürdigkeit als neutraler Interpret des Verfassungsrechts ein. Man sei jedoch zuversichtlich, dass der Verlag seine Entscheidung, von Herrn Maaßen die Art. 16/16a GG kommentieren zu lassen, nochmals prüfe.

Sollte der Beck-Verlag an Maaßen als GG-Kommentator festhalten, scheint es nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Autor:innen dem Münchner Fachverlag den Rücken zukehren. Wie LTO erfuhr, bemüht sich derzeit ein renommierter Staatsrechtler um ein Gespräch mit dem Verlag. 

Was Hans-Georg Maaßen selbst von den Vorbehalten gegenüber seiner Person hält, brachte er kürzlich auf Twitter zum Ausdruck , wo er sich auf den Gastbeitrag seines bisherigen Kommentar-Kollegen Huster in der FAZ bezog: "Die FAZ hat wieder einen Hass- und Hetzeartikel gegen mich veröffentlicht." 

Auf eine LTO -Anfrage zu den Vorwürfen gegen ihn antwortete Maaßen nicht.  

Juristische Berufsverbände und Jura-Fachschaften appellieren: Beck-Verlag soll die Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen aufkündigen . In: Legal Tribune Online, 22.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49385/ (abgerufen am: 14.05.2024 )

OVG zur AfD als Verdachtsfall :

Es bleibt ein langer weg.

Heimliche Überwachung, Abschreckungswirkung, Konsequenzen für Beamte: Das Urteil des OVG dürfte für die AfD erst einmal nicht viel ändern. Auch was die mögliche Hochstufung angeht, droht eine lange Auseinandersetzung vor den Gerichten.

AfD bleibt ein Verdachtsfall :

Wie geht es jetzt weiter.

"Letzte Generation"-Sprecherin erneut vor Gericht :

"mein ver­halten war von ver­nunft geprägt".

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, muss sich wegen der Teilnahme an insgesamt elf Protestaktionen erneut vor Gericht in Berlin verantworten. Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen die 27-Jährige vor.

Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung | ANZEIGE :

“gov­tech prompt-a-thon” von wol­ters kluwer: ki-lösungen für die öff­ent­liche ver­wal­tung.

Wie kann Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommen? Beim „GovTech Prompt-a-thon“ arbeiten die Teilnehmenden einen Tag lang an Lösungen für die öffentliche Verwaltung und nutzen dabei generative Modelle.

Seltsame Sachverhalte :

Der haus­trunk.

Das Reinheitsgebot ist nicht das einzige Institut des deutschen Bierrechts, in dem die juristische Wissenschaft manchmal schwer von Folklore zu unterscheiden ist. Beispielsweise strapazierte der sogenannte Haustrunk ihre Auslegungskünste.

LTO-Quiz zur Widerklage :

Sch­limmer als die uno-reverse-karte.

Die Widerklage ist im Examen und bestimmten Rechtsgebieten ein absoluter Klassiker. Testen Sie im aktuellen LTO-Rechtsquiz, ob Sie das Grundlegende noch auf dem Kasten haben. Viel Spaß!

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

Taylor Wessing , Mün­chen

Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH , Ber­lin

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) , Müns­ter

Hengeler Mueller , Mün­chen

Bird & Bird LLP , Ham­burg

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Mün­chen

03.06.2024, Frankfurt am Main

22.05.2024, Zürich

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Dienstag, 14. Mai 2024

Neue Partei Werteunion Warum Hans-Georg Maaßen politisch hoch umstritten ist

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Maaßen, ehemals in der CDU, hat nun eine eigene Partei gegründet: die Werteunion. Die soll die Lücke zwischen CDU und AfD füllen.

Wer ist Hans-Georg Maaßen?

Für welche politische richtung steht maaßen, wo will maaßen die werteunion politisch positionieren.

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Dr. Hans-Georg Maaßen

Vorsitzender der WerteUnion e. V., Rechtsanwalt, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., Kämpfer für die freiheitlich demokratische Grundordnung, für Meinungsfreiheit, gegen Sozialismus und Faschismus egal in welcher Farbe

geboren am 24. November 1962

Promovierter jurist, verheiratet, ehem. präsident des bundesamtes für verfassungsschutz, in zeiten wie diesen brauchen wir erfahrung, mut und kompetenz..

Herr Maaßen ist Rechtsanwalt und seit dem 28. Januar 2023 Vorsitzender der WerteUnion e. V. . Er ist außerdem Vorsitzender der Atlantis-Stiftung und stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Meinung und Freiheit e. V.

Vom 1. August 2012 bis 15. November 2018 war Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem er die „Hetzjagdlüge“ in Zweifel zog, wurde er unter Bundeskanzlerin Merkel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Er ist besorgt über den Zustand der freiheitlich demokratischen Grundordnung und nimmt eine schleichende Erosion der Grundwerte unserer Verfassung und eine Ausbreitung totalitären ökosozialistischen Denkens wahr. Er ist der Auffassung, dass Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes und einer Pandemiebekämpfung stehen. Der Staat des Grundgesetzes hat nach seiner Auffassung nicht das Recht, den Bürgern Menschenrechte im Rahmen seiner Politik zuzuteilen. Diese von ihm wahrgenommene schleichende politische Veränderung in Deutschland ist der Grund, warum sich Maaßen regelmäßig zu aktuellen Fragen der deutschen Politik äußert und den Vorsitz der WerteUnion übernommen hat. Besonders kritisch sieht er die unkontrollierte, ungesteuerte und politisch gewollte Masseneinwanderung nach Deutschland.

Maaßen ist Mitglied der CDU und kandidierte in Südthüringen bei der Bundestagswahl 2021 für den Deutschen Bundestag. Die Parteiführung der CDU betreibt derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen .

Maaßen blickt auf eine lange Karriere im Bundesinnenministerium und im Verfassungsschutz zurück. Vor seiner Tätigkeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes war er von 2008 bis 2012 Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung und polizeilicher Staatsschutz im Bundesinnenministerium. Zwischen 2001 und 2008 war er dort für die deutsche Ausländerpolitik zuständig und leitete die gesetzgeberischen Arbeiten für grundlegende Reformen des Ausländerrechts. Zuvor war er persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und arbeitete in verschiedenen Verwendungen in der Polizeiabteilung und der Ausländerrechtsabteilung des Ministeriums. Bevor er im Jahr 1991 in das Bundesinnenministerium eintrat, arbeitete Herr Maaßen als Rechtsanwalt auf den Gebieten des Kartellrechts und der Unternehmensübernahmen in einer Kanzlei in Düsseldorf.

Maaßen studierte Jura an den Universitäten Köln und Bonn und schloss seine Studien mit dem 2. juristischen Staatsexamen und der Promotion ab.

Über viele Jahre war Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er unterrichtete darüber hinaus langjährig beim Studiengang Europawissenschaften in Berlin und hielt über mehrere Jahre Gastvorträge an Universitäten in Japan. Hans-Georg Maaßen ist Autor zahlreicher juristischer Bücher und Publikationen zum Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, zur Gesetzgebungslehre und zum Verfassungsrecht. Zwischen 2005 und der Übernahme des Amtes als Präsident des BfV war er Ko-Schriftleiter der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik.

Hans-Georg Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren. Er ist verheiratet.

Politik So machen wir Südthüringen und Deutschland gemeinsam besser!

Rechtsstaat & innere sicherheit, bildung, forschung & entwicklung, umwelt & naturschutz, europa & außenpolitik, 5 fragen an hans-georg maaßen, was essen sie gerne, wobei können sie am besten entspannen, womit beschäftigen sie sich in ihrer freizeit, wo würden sie sich politisch verorten, vervollständigen sie diesen satz: an südthüringen finde ich am besten,....

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Hans-Georg Maaßen kommentiert weiter beim Beck-Verlag

Maaßen und Beck : Das Recht als politische Waffe

Was hält Hans-Georg Maaßen von seinen Lesern? In einer Gesprächssendung des Kabelfernsehsenders TV Berlin bat jetzt der Interviewer, der ehemalige Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, „jemandem, der nicht Jura studiert hat“, zu erklären, warum die meisten in der Berliner Silvesternacht verhafteten Ver­dächtigen noch in der Nacht wieder auf freien Fuß ge­setzt worden seien. Statt die Anforderungen der Strafprozessordnung für die Anordnung der Untersuchungshaft zu erläutern, setzte Maaßen rechtssoziologisch an. „Richter wissen, sie sollen das tun, was politisch gewollt wird. Auch wollen viele Richter keine Probleme haben. Sie wollen nicht in den Medien vorgeführt werden, sondern machen das, was die Politik von ihnen erwartet.“

Richter, die ihren Beruf in der von Maaßen be­schriebenen Haltung ausüben, könnten sich die Anschaffung des von Volker Epping und Christian Hillgruber herausgegebenen Kommentars zum Grundgesetz sparen, den C. H. Beck für 179 Euro verkauft. In diesem Band soll ja nur zusammengefasst sein, was Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zu den Grundgesetzartikeln zu sagen haben, nicht aber, welche Auslegungsergebnisse sich Politiker wünschen. Die Zielgruppe des überversorgten Kommentarmarkts sind Rechts­­an­wender und Rechtsstudenten; auch dem Fast-Monopolisten Beck kann die Lesepublikumsbeschimpfung Maaßens nicht gleichgültig sein, dem im Epping/Hillgruber die Artikel 16 (Auslieferung) und 16a (Asylrecht) anvertraut sind.

Zur Jahreswende hat der Bochumer So­zi­alrechtler Stefan Huster seinen Mitarbeitervertrag gekündigt, weil Verlag und Her­ausgeber an Maaßen festhalten. Sie se­hen ihn als einen durch Doktorarbeit und Beamtentätigkeit aus­ge­wie­senen Fachmann, des­sen Kom­­mentierung kunstgerecht ge­ar­beitet sei und nichts Verfassungswidriges ent­halte. Maaßens politische Kommentatorentätigkeit in Medien des rechten Randes bewerten sie als Privatsache, die sie weder billigen noch missbilligen wollen. An der Universität zu Köln wurde Maaßen 1997 mit einer Arbeit über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promoviert. Im Bundesinnenministerium unter Otto Schily leitete er in der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Integration, Europäische Harmonisierung das Referat Ausländerrecht.

Öffentliche Kritik als politischer Druck

In einem Artikel auf der Seite Geisteswissenschaften der F.A.Z. hatte Huster im August 2022 begründet, warum er nicht mehr zwischen zwei Buchdeckeln mit Maaßen erscheinen will. Der Beck-Verlag teilte daraufhin mit, er arbeite als juristischer Fachverlag „ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, und orientiere sich dabei „an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und vom Gesetzgeber übernommenen Kriterien“. Kein Verfassungsfeind: eine reichlich niedrige Schwelle für die Zulassung zur geschlossenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten mit Honorarvertrag. Die Herausgeber Epping und Hillgruber, Professoren in Hannover und Bonn, warfen Huster in einem Rundbrief an die übrigen Autoren vor, „den Verlag und die Herausgeber unter ungebührlichen politischen Druck zu setzen und in Misskredit zu bringen“. Sie legten dar, dass sie den Kommentar nicht als Gemeinschaftsunternehmen der Autorinnen und Autoren verstehen. „Jeder und jede ist insoweit allein für das verantwortlich, was er oder sie selbst von sich geben.“ Eine Stellungnahme gegenüber der F.A.Z. lehnten Epping und Hillgruber ab. Maaßen ließ die Einladung zu einem Streitgespräch mit Huster unbeantwortet, um sich weiter über seine unfaire Behandlung durch die Presse beschweren zu können.

In den Einlassungen von Verlag und Herausgebern fehlt jede Erwägung darüber, wie sich der Stil von Maaßens öffentlichen Interventionen mit der Sachlichkeit verträgt, die man vom Ju­risten, vom Beamten und ganz besonders vom Verfasser juristischer Kommentarliteratur verlangt. Den Po­litikern, den Richtern, den Me­dien wirft er eine politisierte Auffassung des Rechts vor, und er selbst setzt seine Rechtsmeinungen als politische Waffen ein. Die Silvester-Sondersendung bei TV Berlin trug den Titel: „Sind diese Krawalle ein Asylproblem?“ Das Rechtsgebiet, das Maaßen für Beck bearbeitet, ist der Hauptbeleg für seine verschwörungstheoretische Re­gierungssystemkritik: „Man will eine bestimmte Migrationspolitik“, nämlich eine rechtswidrige Politik des unbegrenzten Zuzugs – das soll erklären, dass Haftrichter an­geblich keine Haft anordnen wol­len. Die These vom ge­wollten Staatsversagen kleidet Maaßen in juristischen Jargon ein: „Wenn die Po­litik verschleiert, was die wirklichen Hintergründe und Umstände sind, leistet sie psychische Beihilfe für diese Migranten.“

Den Vorwurf des ungebührlichen Drucks richtete Maaßen nun gegen die „Süddeutsche Zeitung“, nachdem Ronen Steinke dort den Abschied von Huster vor dem Hintergrund der Verlagspolitik kommentiert hatte. Steinke, Autor einer Biographie Fritz Bauers sowie des Buches „Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“ , erinnerte daran, dass Hans Dieter Beck, der 1932 geborene, im Familienunternehmen für die juristische Abteilung zuständigen Verleger, sich erst nach Aufforderung durch den bayerischen Justizminister dazu verstehen konnte, die Namen von Nazi-Juristen von ständig neu aufgelegten juristischen Standardwerken zu entfernen, die auf dem Weg der Arisierung zu Beck gekommen waren. Der Verlag, der 1993 das fast 900 Seiten dicke, von Michael Stolleis und anderen herausgegebene Nachschlagewerk „Deutsche Juristen jüdischer Herkunft“ herausbrachte, sieht das Asylrecht des Grundgesetzes, eine der wichtigsten institutionellen Lektionen aus der Entrechtung der Juden, bei einem Autor in guten Händen, der sich gegen Steinkes spöttische Charakterisierung seiner Person als „Verschwörungsrentner“ mit einem zeithistorischen Vergleich wehrte: „Mich erinnert das an das, was mir meine Eltern über die NS-Zeit erzählten.“

Diese Maßlosigkeit ist das Kennzeichen von Maaßens fortlaufender Kommentierung des Zeitgeschehens. Er bekundete sein Mitleid mit den in Neukölln eingesetzten Polizisten, „armen Menschen“, die für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben einsetzten. „Und sie werden wie die Kälber zur Schlachtbank geführt, weil die Politik hier einfach nichts macht.“ Zur Schlachtbank geführt: So spricht man von den arglosen Opfern staatlich angeordneter Massenmorde. Der in Thüringen gescheiterte CDU-Bundestagskandidat nannte die nach der Berliner Landesverfassung für die Polizei verantwortlichen Politiker mit Namen und wandte sich an die Berliner Wähler mit einem Appell im Stil von Alexander Gauland: „Jagt sie davon, wenn ihr die Chance habt!“ Dr. jur. Maaßen ist der Advokat des teuflischen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Staatsgewalt.

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Parteiausschlussverfahren : fall maaßen: cdu geht in die nächste instanz.

Die CDU-Spitze treibt das Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen voran. Gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen will sie nun Beschwerde einlegen.

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Klagen gegen den Verfassungsschutz Die Gefahr des Geheimnisträgers Hans-Georg Maaßen

Meinung · Der ehemalige Verfassungsschutzchef zieht gegen jene Behörde vor Gericht, die er selbst bis 2018 leitete. Und die ihn nun im Visier hat. Welche Taktik Maaßen damit verfolgt – und wie ihm die AfD dabei unfreiwillig nutzen könnte.

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Das ist Hans-Georg Maaßen

Der rechtliche Weg, den der Jurist Hans-Georg Maaßen nun beschreitet, scheint auf den ersten Blick einigermaßen irrwitzig: Ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz klagt gegen den einstigen Dienstgeber, weil er selbst nicht als Beobachtungsfall dieser Behörde gelten will. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Nie zuvor hat der aktuelle oberste deutsche Verfassungsschützer beruflich derart mit seinem Vorgänger im Amt zu kämpfen.

Ungewöhnlich, aber nicht überraschend ist der Beitrag von Thomas Haldenwang in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er die politische Unabhängigkeit seiner Behörde betont und sie gegen die Kritik verteidigt, sie sei eine regierungsgessteuerte „Gesinnungspolizei“, die politische Gegner mundtot mache. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute“, schreibt Haldenwang. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotenzial stiegen seit Jahren, Digitalisierung und Virtualisierung förderten die gefährliche Vernetzung demokratiefeindlicher Akteure. Dass die Behörde auch deshalb medial präsenter ist als früher, bedeutet mitnichten, dass sie sich politisch vor den Karren spannen lässt.

Ohne dass er namentlich genannt wird, kann der Gastbeitrag des aktuellen Behördenchefs als Replik auf Hans-Georg Maaßens Kritik verstanden werden, die in einer von ihm am Karfreitag eingereichten Klage samt Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz gipfelte. Das Verwaltungsgericht Köln soll darüber befinden, ob die Behörde Maaßen als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einstufen, ihn beobachten und über ihn Daten sammeln und speichern darf. Dass es Einträge zu ihm im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gibt, hat Maaßen im Januar selbst veröffentlicht.

Wie die AfD versucht auch Maaßen seit seinem Abgang 2018, den Verfassungsschutz als politisch gesteuerte Institution der Regierung zu diskreditieren. Wie die Partei, mit der Maaßen jahrelang zwar liebäugelte, ihr aber nie beitrat, will er diesen Kampf nun juristisch ausfechten. Ein Exempel an sich selbst statuieren. Ob er damit letztlich erfolgreich sein wird, ist aus seiner Sicht vermutlich gar nicht entscheidend. Keine Frage, fachlich ist Maaßen renommiert und hat seine Karriere großteils seiner mehr als asylkritischen, aber juristisch brillanten Doktorarbeit zur Frage der „Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ zu verdanken. So beschreibt es Hans Peter Friedrich (CSU), damaliger Bundesinnenminister und Förderer Maaßens im Ministerium.

Um wissenschaftliche Standards und juristische Präzedenzfälle aber geht es weder Maaßen noch der AfD. Es geht um das Weiterstricken der eigenen Verschwörungserzählung, was allein die AfD in Sachen Verfassungsschutz schon seit über drei Jahren vorantreibt. Am Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gerade erst begonnen – und könnte sich noch lange hinziehen. 15.000 Seiten Akten umfasst das Material schon jetzt, etliche Anträge der AfD ziehen die Verhandlungstage in die Länge, das Gericht hat weitere Verhandlungstage nach dem Auftakt bereits bis Juli angesetzt – im September sind die Landtagswahlen im Osten. Die AfD mag auf Zeit spielen, dahinter steckt aber auch die reale Sorge, dass eine Gerichtsentscheidung für den Verfassungsschutz ein Parteiverbot näher rücken lässt. Und da kommt Maaßen ins Spiel.

Früher Verfassungsschutzpräsident, heute Politiker: Hans-Georg Maaßen (61) bei der Pressekonferenz zur Parteigründung der „Werteunion“ im Februar 2024.

Den 61-Jährigen Neupolitiker, der seit Januar die Werteunion als Partei anführt, dürfte das OVG-Verfahren besonders interessieren. Nicht nur dass die AfD juristische Vorarbeit leistet in der Auseinandersetzung mit dem gleichen Gegner. Sollte sie tatsächlich vor Gericht verlieren und einem Parteiverbotsverfahren näherkommen, könnte Maaßens Werteunion eine echte Rolle spielen – als Alternative zur Alternative für Deutschland. Ausreichend sympathisiert hat Maaßen mit AfD-Funktionären und rechten Medien jahrelang, inhaltliche Schnittmengen gibt es mehr als mit jeder anderen Partei. Hinzu kommt Maaßens vielleicht gefährlichstes Alleinstellungsmerkmal: Aus seiner sechs Jahre langen Erfahrung als Leiter einer Behörde, die Demokratiefeinde bekämpft, weiß er juristisch und praktisch, wie die Mechanismen zu umgehen sind. Noch im Amt hat er einige Veränderungen selbst verantwortet, die den Fokus auf Links- statt Rechtsextremismus lenken. Und im Grunde weiß kaum jemand, welches Wissen dem Geheimnisträger von Berufswegen a.D. bei seinen politischen Plänen noch helfen kann.

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Interview von Hans-Georg Maaßen : Maaßen blinkt wieder rechtsaußen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.

Hans-Georg Maaßen hat sich mal wieder zu Wort gemeldet Foto: imago

BERLIN taz | Er kann es nicht lassen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich erneut in den Graubereich zur rechtsextremen Szene . Nun gab er dem dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“.

Zuerst erscheint seit 2010 und benennt sich selbst als „patriotisches Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, davor ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv. Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in früheren Gutachten zur AfD eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische Zeitschrift“.

„Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“ , sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen, ist die demokratische Des­orien­tierung eines Beamten, der jahrzehntelang Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“ Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden.

Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Unruhen in Chemnitz relativiert und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat.

Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU .“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.

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• Deutschland
• 31. 7. 2023 , 17:11 Uhr

Konrad Litschko

Redaktion inland.

• Hans-Georg Maaßen
• rechtsextrem
• Verfassungsschutz
• Bundesamt für Verfassungsschutz
• Rechtsextremismus

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Leser*innenkommentare

"antisozialistische Trendwende" Die CDU/CSU spricht also selbst von Antisozialismus? Kann man das den flitzepiepen der Wähler von der CDU/CSU mal bitte schriftlich geben?

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage." Nur müßte nicht längst diese "Causa" schon Teil des VS-Berichts sein...Frage für einen Freund...

Kein Wunder wenn solche Aussagen, dem VS scheinbar nicht negativ auffallen, dass es dann immer wieder Verletzten und Tote durch Faschos gibt...weiterhin erkennt man den Balken vor dem eigenem Auge nicht!

Dass die SPD eine "Parteiterrorgruppe" hat - kann mir mal jemand erklären, warum das nicht mindestens Verleumdung, wenn nicht Volksverhetzung ist?

WARUM ist der Kerl nicht längst in einer geschlossenen Psychiatrie, wo er hingehört?

Der Typ ist offensichtlich hart gegen seinen Hamsterbau gerannt. Dass er rechtsaußen steht, is nun auch keine Neuigkeit. Was interessiert es, was er da Wirres in irgendeinem Naziblatt brabbelt? Gebt dem doch einfach keine Bühne.

Muss man nicht diesen Hetzer als skandalös bezeichnen? Ist es nicht auch skandalös, dass eine für die Organisation des Staates so wichtige Stelle mit diesem Typ besetzt war!

tomás zerolo

@LOWANDORDER

Genau: beim Wort "Entwicklung" habe ich auch Schluckauf bekommen.

Lowandorder

Ach was! ©️ Loriot

“Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“, sagte von Notz am Montag zur taz.“

Ja wie? Herr von Notz?! “Entwicklung???!“ Was denn für eine Entwicklung?! Mach Bosse. Wollens mit sojet Märchen die Herrdamschaftsgezeiten Steinmeier & Co.! Hier und heute in ihrem flächendeckenden Versagen - salvieren?! Dieser feine in der Wolle braungefärbte Herr! Woll. Der Klempner - in der Steinmeier/Maaßen-Affäre! Gellewelle. (5 Jahre anlaß&rechtsgrundlos Murat Kurnaz in Guantanamo weggeschlossen!;(( Hat doch nie einen Hehl aus seiner tiefbraunen Gesinnung gemacht! Aber ihr zuständigen Poiltikaster & die Grünen mittenmang! Habt ihn - obwohl‘s die Spatzen von den Dächern pfiffen - immer weiter befördert! Ja diesen braunen Bock - weil Steinmeier nicht mal Bedauern im BT. bekunden mochte - Zum Gärtner der Verfassung - der Schlapphüte gemacht! Bodenlos. Aber jetzt “Haltet den Dieb rufen!“ Wie wohlfeil negligable ist das denn! Werter Herr von Notz!

Nein. Eure Krokodilstränen könnt ihr “…rauchen inne Pfeif!“ • Wiglaf Droste laß gehn -„ ... kannste rauchen in der Pfeiff“ www.youtube.com/wa...hlbiBpbm5lIHBmZWlm Vincent Klink, Wiglaf Droste und Patrick Bebelaar im Sudhaus Tübingen - 🎶🎶🎶 -

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Hans-Georg Maaßen – Jurist für Deutschland

Eine zwischenbilanz.

Von André Paschke

Man hatte schon gedacht, man sei ihn los, vor einem Jahr, im Herbst 2018. Doch Hans-Georg Maaßen ist präsenter denn je. Skizze über einen deutschen Juristen, der nun anscheinend beschlossen hat, Politiker zu werden.

Hans-Georg Maaßen wurde 24.11.1962 in Mönchengladbach geboren. Seine Biografie prädestinierte ihn für ein hohes Amt: Als Jugendlicher stellvertretender Obermessdiener, mit 16 Eintritt in die CDU, nach dem Abitur Jurastudium mit Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes, danach Anwalt in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei an der Düsseldorfer Luxusstraße Kö, ab 1991 Referent im Bundesinnenministerium. Zuvor schrieb er noch seine Doktorarbeit mit dem Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht – Überlegungen zu den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Asylrechtsharmonisierung“, die 1997 erschien und mit summa cum laude bewertet wurde.

Eine Doktorarbeit im Sound der AfD

Diese weise, so die spätere Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude Lübbe-Wolff, eine „recht selektive argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt“ auf. 1 Maaßen verfolgt mit ihr eine klare rechtspolitische Agenda, und er legt sie offen dar: Er macht eine „Krise des Asylrechts“ aus, die er in erster Linie in der „attraktiven Rechtsstellung des Asylbewerbers“ verursacht sieht. Was das Asylrecht in Europa heute kennzeichne, sei sein Missbrauch, ein Begriff, der sich durch die Einleitung wie ein roter Faden zieht. Es sei zum Instrument einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ geworden. Auch wird der sog. „Asyltourismus“ problematisiert, womit Maaßen einen Großteil der Schlagworte der AfD schon 15 Jahre zuvor genannt haben dürfte. Das Ziel seiner Arbeit ist deshalb folgerichtig: Er untersuche, inwieweit das Völkerrecht eine deutlich restriktivere Handhabung des Asyl- und Flüchtlingsrechts ermögliche. 2 Wenig überraschend entscheidet er sich dann bei allen Punkten, in denen mehrere Auslegungsalternativen von völkerrechtlichen Normen bestehen, für die jeweils restriktivste. 3

Zum Schluss erfolgt dann eine politische Gestaltungsforderung, die aufhorchen lässt: Asylgewährung sollte ausschließlich eine ultima ratio sein, vielmehr müsste die internationale Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass die politische Verfolgung, die Leute zur Flucht treibt, unterbleibt. Eine Ausweitung des Asylrechts liefe hingegen den Interessen der Verfolgten „zutiefst zuwider“, da hierdurch die Verfolgerstaaten nur ermutigt und Hemmschwellen z.B. für ethnische Säuberungen herabgesetzt würden. Diese Staaten müssten aber lernen, „ihre Auseinandersetzungen nicht auf Kosten anderer Völker“ zu führen, womit die Aufnahmestaaten gemeint sind: Maaßen befürchtet, dass diese durch gezielte Verfolgung in den Herkunftsstaaten und somit Erzeugung von „Flüchtlingsströmen“ destabilisiert werden könnten.

Vordenker der seehoferschen Asylpolitik

Das Ziel, einer maximal restriktiven Anwendung des Asylrechts juristische Schützenhilfe zu geben, verfolgte Maaßen noch weiter und war hierbei erneut eine Art Pionier: 2011 bemängelte er die Schwierigkeiten, terrorismusverdächtigen Muslim/innen mit deutschem Pass eben diese Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen. 4 Maaßen nennt sie „nominell deutsche Staatsangehörige“, was wohl eine bürokratische Alternative zu „Passdeutsche“ ist. Dieses Problem hat der ehemalige Chef Maaßens vor kurzem behoben, als er ein Gesetz entwarf, nach dem Menschen, die in einer „Terrormiliz“ im Ausland gekämpft haben, zukünftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann. 5 1998 bezeichnete er die Praxis, Kirchenasyl zu gewähren, als „Selbstjustiz“ und meinte, dass die Verantwortlichen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigungen gem. § 129 Strafgesetzbuch zu verfolgen seien. 6 Deutschland nähert sich an: 2018 und 2019 wurden mehrere Strafbefehle und Anklagen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt an Pfarrer geschickt, die Kirchenasyl gewährt hatten. 7 Wer sich so gut im Asylrecht auskennt, darf natürlich bis heute im Grundgesetz-Kommentar „Epping/Hillgruber“, der auch als Beck’scher Online-Kommentar fungiert, die Art. 16 (Verbot von Ausbürgerung und Auslieferung) und 16a (Asylrecht) des Grundgesetzes kommentieren.

Ein Beamter, der die „notwendige Härte“ mitbringt

Ab 2001 leitete Maaßen im Innenministerium die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 außerdem das Referat Ausländerrecht. Er verfasste ein Dossier im Falle des in Guantanamo einsitzenden Bremers Murat Kurnaz, welches eine entscheidende Rolle dabei spielte, dass dieser nicht wieder nach Deutschland zurückkehren konnte, obwohl die CIA von seiner Ungefährlichkeit ausging: Kurnaz Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten und keine Verlängerung beantragt habe. 8 An dieser Auffassung hielt er auch bei seiner Befragung vor dem BND-Untersuchungsausschuss 2007 und auch noch später fest („Pech gehabt!“) 9 , obwohl zuvor schon im November 2005 das Verwaltungsgericht Bremen in dieser Sache zu der wohl nur für Maaßen überraschenden Erkenntnis gekommen war, dass das Erfordernis der Antragstellung nur gilt, wenn dazu die objektive Möglichkeit besteht. 10

Unter anderem diese Episode trug ihm den Spitznamen „Referatsleiter Gnadenlos“ 11 ein und kostete ihn den fast schon sicheren Professorentitel an der FU Berlin. Er gab dort als Lehrbeauftragter Seminare zum Verfassungsrecht, die aber mangels interessierter Teilnehmer seit 2016 nicht mehr stattfanden. 12 Otto Schily hingegen hatte als ehemaliger Innenminister für seinen Beamten nur lobende Worte übrig, als Maaßen trotz massiver öffentlicher Kritik neuer Verfassungsschutzpräsident wurde: „Das ist einer der besten Beamten, den ich je kennengelernt habe. Er steht fest auf dem Fundament des Rechtsstaats, bringt aber auch die notwendige Härte mit, die man in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung braucht.“ 13

Ein „Verfassungsschützer“ mit Grundrechtsschwäche

Als Präsident des Verfassungsschutzes folgten dann viele kleine und größere Aufreger, die zu zahlreichen Rücktrittsforderungen führten: Maaßen stellte 2015 Strafanzeigen, die dazu führten, dass gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org Strafverfahren wegen Landesverrat eingeleitet wurden, weil diese Teile eines vertraulichen Berichts des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Dies führte zu breiter Kritik, er würde die Pressefreiheit missachten. 2016 bezeichnete er Edward Snowden wegen der Veröffentlichung von Dokumenten der NSA als Verräter und spekulierte, dieser könne ein russischer Spion sein. 14

Viel Verständnis hatte er hingegen offenbar für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB): Der Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz urteilte, man habe Maaßens Behörde zum Jagen tragen müssen diesbezüglich. Erst ein gutes halbes Jahr nach Maaßens Abgang stufte der Verfassungsschutz die IB als rechtsextremistisch ein. Apropos Nazis und Verfassungsschutz: Dass seine Behörde wegen der NSU-Morde am medialen Pranger stehe, sei ungerecht, denn es liege nur ein Polizeiversagen vor, jedoch keines des Verfassungsschutzes. 15 Das zeugt durchaus von Humor, da Maaßen nur deshalb Präsident dieser Behörde wurde, weil sein Vorgänger aufgrund multipler Skandale rund um das Thema NSU/Verfassungsschutz, insbesondere wegen der sogenannten Schredder-Affäre, von diesem Posten zurücktreten musste.

Das Ende – der Anfang?

Am 8. November 2018 war es dann endlich soweit: Hans-Georg Maaßen wurde auf Bitten von Horst Seehofer durch Bundespräsident Steinmeier in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dem ging eine kleine Staatsaffäre voraus, die Teile der SPD fassungslos zurückließ, aber für Zyniker/innen auch einiges an unfreiwilliger Komik bereithielt: Nach den Hetzjagden auf Geflüchtete in Chemnitz erklärte Maaßen im Fachblatt „BILD-Zeitung“, dass es ebensolche nicht gegeben habe und bezeichnete ein Video, das diese zeigte, als „gezielte Falschinformation“ 16 und gab so den Verschwörungstheorien im Umfeld von PEGIDA und Co. jede Menge Futter. Daraufhin drängte die SPD auf die Entlassung Maaßens und am 18. September präsentierte eine stolze GroKo den Kompromiss: Maaßen sollte befördert werden zum Staatssekretär, von der Besoldungsstufe B9 (11.577,13 Euro) auf B11 (14.157,33 Euro), und damit den SPD-Staatssekretär im Innenministerium Gunther Adler ersetzen, der zwangsweise in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden sollte.

Im zweiten Akt des Trauerspiels zeigte sich die SPD nun zutiefst überrascht, dass insbesondere ihre wenigen verbliebenen Wähler/innen diese Belohnung von Fehlverhalten (zudem auf Kosten eines SPD-Mannes, der parteiübergreifend als Fachmann für die Themen Bauen und Wohnen anerkannt war) mit blankem Entsetzen reagierten. Nach weiteren Verhandlungen sollte Maaßen bei gleichbleibender Besoldung Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium werden, um dort unter anderem Abkommen für Rückführungen von Asylbewerber/innen auszuhandeln.

Doch es kam anders, denn es folgte Akt Nummer 3: Maaßen gerierte sich im Anschluss als verfolgte Unschuld. In seiner Abschiedsrede vor anderen europäischen Geheimdienstchefs erklärte er, dass Politiker/innen und Medien Hetzjagden frei erfunden hätten, es eine Manipulation gebe, die gravierender als russische Desinformationskampagnen sei und gab „linksradikalen Kräften“ (!) in der SPD (!!) die Schuld an seiner Ablösung. Diese erfolge, weil er als Kritiker einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bekannt sei und Teile von Politik und Medien Angst vor der „Wahrheit“ hätten. Das war dann auch Horst Seehofer zu viel und es erfolgte der von vielen lange ersehnte Ruhestand.

Ein Ende nach viel Schrecken, aber ein Ende?

Leider legt sich Maaßen, der einfach seinen Ruhestand mit üppiger Pension genießen könnte, nicht auf die faule Haut. Er hat zwei neue Beschäftigungen gefunden: Als rechter Twitter-Troll und als CDU/AfD-Brückenbauer. In erster Funktion schöpft er aus seiner schon in der Doktorarbeit unter Beweis gestellten Fähigkeit, rechtspopulistische Begriffe und Verschwörungstheorien zu verbreiten: So bezeichnete er die Neue Zürcher Zeitung als „Westfernsehen“ und unterstellte allen anderen Medien in der Bundesrepublik somit, eine Funktion ähnlich der DDR-Staatsmedien zu haben. Nach Kritik an dieser Bezeichnung versuchte er sie zu belegen, indem er einen Beitrag der extrem rechten Seite JournalistenWatch, die sich passenderweise auch mit Werbung für die IB finanziert, zustimmend teilte. Im Beitrag wurde eine Verschwörungstheorie konstruiert, nachdem die Fahrt der „Sea Watch 3“ im Mittelmeer eine Inszenierung sei. Der Text zog dabei Vergleiche zur NS-Propaganda. 17

Noch aktiver ist Maaßen an der CDU-Basis. Er ist der WerteUnion beigetreten, die als Verein von konservativen Unionspartei-Mitgliedern sich für eine CDU irgendwo zwischen Gauland und Kohl einsetzen will und dabei natürlich auch eine Flüchtlingspolitik im Maaßenschen Sinn anstrebt. 18 Für diese tritt er regelmäßig auf Parteiveranstaltungen auf mit dem erklärten Ziel einer „Politikwende für Deutschland“. Apropos: Koalitionen mit der AfD kann er sich „in der jetzigen Situation“ nicht vorstellen, aber „man weiß ja nie“. Populismus wie die AfD kann er schon mal: „Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, erklärte er in einem Auftritt bei der WerteUnion. 19

Läuft sich hier jemand warm für einen politischen Posten? Maaßen hält sich das zumindest offen: Im Juni 2019 erklärte er: „Zurzeit bin ich nicht auf dem Spielfeld, sondern kommentiere nur von der Seitenlinie“, aber: „Mit der aktuellen Aufstellung können wir keinen Erfolg haben.“ Wohin auch immer es ihn verschlägt: Wir werden vom ehemaligen Referatsleiter Gnadenlos wohl noch einiges hören. Bis dahin sollte uns aber sein Lebenslauf einerseits als Illustration dafür dienen, wie rechtswissenschaftliche Meinungen entstehen und welchen Einfluss sie haben können und andererseits dafür, über welche „Qualifikationen“ das rechtspolitische Spitzenpersonal dieses Landes teilweise verfügt.

Weiterführende Literatur

Gertrude Lübbe-Wolff, Besprechung: Maaßen, Hans-Georg: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, Archiv des öffentlichen Rechts (AöR) 2000, 154

Gregor Noll, Book Review: Hans-Georg Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, Nordic Journal of International Law 1998, 371

André Paschke promoviert an der Uni Hamburg zu einem völkerstrafrechtlichen Thema.

1 Gertrude Lübbe-Wolff, Archiv des öffentlichen Rechts (AöR) 2000, 154 (155).

2 Hans-Georg Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 1 ff., insb. S. 5-8.

3 Auflistung bei Gertrude Lübbe-Wolff, AöR 2000, 154 ff.

4 Hans-Georg Maaßen, ZAR 2011, 336 (338).

5 Astrid Wallrabenstein, Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit, 22.06.2019, https://verfassungsblog.de/die-egalisierungsfunktion-der-staatsangehoerigkeit/ (Stand: 18.09.2019).

6 Hans-Georg Maaßen, in: Asylpraxis Bd. 3, Schriftenreihe des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, 1998, S. 13 (42 u. 53).

7 Sebastian Kempkens/Wolfgang Thielmann, Das Kirchenasyl gerät unter Druck, DIE ZEIT 32/2019, S. 44.

8 Veit Medick, „Der Professorentitel ist mir schnurz“, 19.07.2012, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuenftiger-verfassungsschutzchef-maassen-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-845408.html (Stand: 18.09.2019).

10 VG Bremen, InfAuslR 2006, 198 ff.

11 Mariam Lau, „Eiskalter Technokrat“, DIE ZEIT Nr. 33/2012, S. 8.

12 Anja Kühne/Amory Burchard, Nicht mehr Lehrbeauftragter an der FU, 19.09.2018, https://www.tagesspiegel.de/wissen/hans-georg-maassen-nicht-mehr-lehrbeauftragter-an-der-fu/23085670.html (Stand: 18.09.2019).

13 Lau (Fn. 12), S.8.

14 Kai Biermann, Ist Maaßen ein russischer Agent?, 10.06.2016, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua/komplettansicht; o.V., Verfassungsschutz-Chef hält Snowden für „Verräter“, 29.04.2014, https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html (Stand: 18.09.2019).

15 Maik Baumgärtner et al., Im Nebel, DER SPIEGEL 38/2018, S. 18.

16 O.V., Verfassungsschutzpräsident äußert Zweifel an Hetzjagdvorwurf, 07.09.2018, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd (Stand: 18.09.2019).

17 Alexander Fröhlich, Provokation mit neuem Westfernsehen-Tweet, 14.07.2019, https://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maassen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/24592608.html (Stand: 06.10.2019).

18 Konservatives Manifest, 07.04.2018, https://werteunion.net/wp-content/uploads/2018/04/WerteUnion-Manifest.pdf (Stand: 18.09.2019).

19 Dirk Kurbjuweit, Wille zur Macht, DER SPIEGEL 30/2019, S. 38.

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Das plant Maaßens Werteunion für Brandenburg

Von Michael Sauerbier

Sie wollen die Lücke zwischen CDU und AfD füllen: Am Sonntag gründete der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (61) den Brandenburger Landesverband der Werteunion. Sie würde auch mit der rechtsextremen AfD und den Grünen koalieren.

Rund 30 Mitglieder kamen zur Gründung ins Kremmener Scheunenviertel. Gerade noch rechtzeitig für den Antritt zur Brandenburg-Wahl im Herbst. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen“, sagte Parteichef Maaßen, „es gibt viele Wähler, die von der CDU enttäuscht sind – und viele, die die AfD mit der Faust in der Tasche gewählt haben und sich sagen: Ich will keine radikale, sondern eine bürgerliche Partei wählen.“

Maaßen war im Januar aus der CDU ausgetreten. Der Bundesvorstand hatte zuvor seinen Ausschluss gefordert – wegen seiner „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Nun beobachtet der Verfassungsschutz seinen Ex-Chef als Rechtsextremisten. Er klagt dagegen.

Wie die AfD und Sahra Wagenknecht („finde ich gut“) will Maaßen trotz Russlands Ukraine-Überfall wieder Putins Gas und Öl: „Das ist unser nationales Interesse.“ Und natürlich: Flüchtlinge abschieben. Doch da hat Brandenburgs CDU die Werteunion schon überholt. CDU-Chef Jan Redmann (45) fordert sogar „Straftäter auch in Kriegsgebiete abschieben“.

Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef Maaßen

„Das hört sich vollmundig an“, sagt Maaßen , „aber das wird die CDU nicht können. Das sind Enkeltrick-Betrüger. Da sind nur noch die Wagen schwarz. Nach der Wahl passt sie sich den Koalitionspartnern an.“ Die Werteunion selbst will „mit jedem koalieren, der unsere Politik unterstützt. Auch mit den Grünen und der AfD.“

Doch die Chancen sind gering. In Sachsen und Thüringen liegt Maaßens Partei in Umfragen bei einem Prozent, in Brandenburg ist sie bislang nicht messbar. Zur Landesvorsitzenden wurde die Anwältin Anna-Sophia Werz (53) gewählt. Sie ist „gegen Abschiebe-Gefängnisse“, „für die Tesla-Erweiterung“, „für Wind- und Solarenergie“. Und gegen „die laute und aggressive Art der AfD“.

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Die konservative Werteunion will am Sonntag mit Brandenburg den fünften Landesverband gründen. Das teilte die Werteunion am späten Freitagabend mit. «Ich freue mich sehr, dass wir nun nach Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun auch in Brandenburg die Möglichkeit bekommen werden, aktiv Politik auf Landesebene mitzugestalten», teilte der Bundesvorsitzende, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, mit.

Die Gründung in Brandenburg sei im Umkreis des Dreiecks Havelland im Beisein von Maaßen sowie des sächsischen Landeschefs Heiko Petzold geplant. Dann sollten auch die Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl am 22. September gewählt werden. Rund 16 Kandidaten stellten sich zur Wahl.

Die Werteunion hatte sich Mitte Februar gegründet. Sie will rechts von der Union um Wähler werben. Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen hat dagegen geklagt.

© dpa-infocom, dpa:240511-99-995202/2

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Lesezeit: 3 min

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt bewegen. Geht er nicht freiwillig, droht sie mit einem Ausschlussverfahren. Inzwischen gerät zunehmend eine erzkonservative Gruppierung in den Fokus.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU -Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Maaßen war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.

Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“ Maaßen habe die Partei zu verlassen.

Maaßen scheint dieser Aufforderung zunächst nicht nachkommen zu wollen. „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor“, sagte er der „Welt“. Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken“, sagte Maaßen der Zeitung. Er habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und er lehne „ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

Ausschlussverfahren gelten als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.

Auch die Thüringer CDU hatte Maaßen per Vorstandsbeschluss zum Parteiaustritt aufgefordert. Nach Angaben des dortigen CDU-Generalsekretärs sprach Landeschef Mario Voigt vergangene Woche mit Maaßen persönlich darüber. Man wolle nun zunächst Maaßens Reaktion abwarten und dann im Landesvorstand über weitere Schritte beraten, die nächste Vorstandssitzung sei am 7. Februar. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.

Ein Sprecher des Landesverbandes sagte, einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren könne etwa der Landes- oder der Bundesvorstand stellen. Auch ein Vorstandsmitglied könne das Verfahren beantragen. CDU-Bundesvize Karin Prien hatte angekündigt, bei der Bundesvorstandssitzung am 13. Februar einen Parteiausschluss Maaßens anzustoßen, sollte er nicht freiwillig austreten. Auch das Präsidium beantragte nun beim Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sollte Maaßen nicht freiwillig gehen. Über den Ausgang eines solchen möglichen Verfahrens würde ein Kreisparteigericht in Thüringen in erster Instanz entscheiden.

Mit der Kritik an Maaßen ist auch erneut eine umstrittene Gruppierung in den Blick geraten, die sich selbst in der Nähe der Union verortet: Maaßen hatte sich am Sonntag mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union wählen lassen. Diese ist keine offizielle Gruppierung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Das CDU-Präsidium missbilligte die Gruppierung. „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten „Werte Union“ sein“, hieß es in dem Beschluss. Spätestens seit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Die Werte-Union und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen. Maaßens Äußerungen seien mit dem Kern der CDU-Grundsätze unvereinbar. Mitglieder der Werte-Union, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, sollten die Werte-Union verlassen, hieß es.

Die Gruppierung stellte sich hinter ihren Vorsitzenden und gegen den CDU-Präsidiumsbeschluss. „Weder die Werte-Union noch ihr neuer Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen lassen sich zum Austritt aus der CDU nötigen; auch nicht durch Ultimaten“, hieß es in einer Mitteilung. Sie forderte die Rücknahme aller „ungerechtfertigten und ehrabschneidenden Angriffe“ gegen Maaßen.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.

Maaßen sagte der „Welt“: „Die Werte-Union ist nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU.“ Es gebe keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich die Partei zur Werte-Union äußern könnte. „Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern.“

© dpa-infocom, dpa:230130-99-410731/6

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